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Linksextreme auf Schüler-Demo • Drogenschwemme verdoppelt • AfD-Fraktion auf Ludwig Erhards Spuren! 

Blaue Post 

nr. 25 ZEITUNG DER AFD-FRAKTION SACHSEN kostenlos 



AfD-Fraktion gibt auch im Wahlkampf 
bei Parlamentsarbeit Gas! 


Während man von den Altparteien im 
Sächsischen Landtag das Gefühl vermittelt 
bekommt, dass sie es jetzt etwas ruhiger 
angehen lassen, weil sie sich um den Wahl¬ 
kampf kümmern, ist das bei der AfD-Frak¬ 
tion mitnichten so. Beispielsweise brachten 
wir zur letzten Plenarsitzung einen Antrag 
mit dem Ziel ein, die unselige Verflechtung 
zwischen Parteien und Massenmedien zu 
beenden. Allein in Sachsen erscheinen drei 
Zeitungen - Morgenpost, Sächsische Zei¬ 
tung und DNN - bei denen die SPD große 
Anteile als Eigentümer besitzt. Nur ganz 
Naive glauben daran, dass klar zwischen 
Meinungsbildung und Gesellschafter ge¬ 
trennt wird. Selbstredend berichteten die 
Medien nicht über unsere Initiative. 

In den nächsten Plenarsitzungen wird es 
dank AfD im Landtag wieder spannend. So 
wird es uns darum gehen, dass ,unwürdige 


Tiertransporte in Drittländer 4 gestoppt 
werden. Dem Thema Tierschutz fühlt sich 
die AfD seit Anbeginn verpflichtet. Tiere 
sind Mitgeschöpfe, die es nicht verdient 
haben, auf dem Weg zum Schlachter noch 
unerträglichen Qualen ausgesetzt zu sein. 

Des Weiteren thematisieren wir die „Aus¬ 
setzung aller Energie- und Klimaschutz- 
Zwischenziele und treten auch weiterhin 
für eine faktenbasierte Klima- und Energie¬ 
politik ein. Jeder von uns bekommt die stei¬ 
genden Energiepreise mit, weil Deutsch¬ 
land einen weltweiten Alleingang in der 
so genannten Klimapolitik geht. Für den 
angeblich sauberen Strom gibt es allerdings 
keine Speicherkapazitäten, was bedeutet, 
dass wir ohne permanent vorhaltbaren 
Kohle- oder Atomstrom nicht auskommen. 
Hier wird ein Bürgerexperiment auf dem 
Rücken der Steuerzahler praktiziert. 


Ein Unding ist es, dass in Sachsen ein Anruf 
des Justizministers in der Staatsanwalt¬ 
schaft genügt, um Ermittlungsverfahren 
entweder loszutreten oder zu stoppen. 
Deshalb werden wir demnächst auch die 
Aufhebung des Weisungsrechts gegenüber 
Staatsanwälten beantragen. Die Justiz 
muss unabhängig von politischer Einfluss¬ 
nahme agieren können! 

Es ist und bleibt also viel zu tun für unsere 
Fraktion. Die Medien goutieren das aller¬ 
dings nicht, sondern geben sich - im Gegen¬ 
teil - Mühe, unsere Arbeit zu verschweigen. 
Womit wir wieder bei der Eigentumsfrage 
der Zeitungshäuser wären. 

von 

Jörg Urban 
MdL 



























Seite 2 


GEFAHR ERKANNT, GEFAHR GEBANNT. | Blaue Post 


C02-Steuer: wirtschafts- und 
verbraucherfeindliche Politik 
der CDU stoppen! 


Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. 

Über die Einflussnahme politischer Parteien auf Medien. 


Die Einführung einer C 02 -Steuer rückt im¬ 
mer näher. Mehrere CDU-Politiker fordern 
sie mittlerweile. Auch wenn es noch einige 
kritische Stimmen in der CDU gibt, werden 
sich wohl die Befürworter durchsetzen - zu 
verlockend sind die vielen Milliarden, die 
zusätzlich in die Kasse gespült werden. 
Zudem wissen wir nach der Erhöhung der 
Mehrwertsteuer oder der Einführung der 
PKW-Maut, was davon zu halten ist, wenn 
CDU-Politiker sagen ,mit mir niemals 4 . 

Damit setzt die CDU ihren wirtschafts- und 
verbraucherfeindlichen Kurs fort. Eine 
C 02 -Steuer auf Benzin und Heizöl verteu¬ 
ert praktisch alle Bereiche des täglichen 
Lebens: Vom Verkehr über Handel, Dienst¬ 
leistungen und Lebensmittel bis hin zu den 
Mieten werden alle Preise steigen. 


Autofahren wird so zum Luxusgut, das 
sich Geringverdiener und Pend¬ 
ler kaum noch leisten können. 
Dabei müssen deutsche Auto¬ 
fahrer bereits heute jährlich 
92 Milliarden Euro an Steuern 
berappen, u.a. für eine 
Öko-Steuer. 

Durch den nationalen 
Alleingang bei der 
angeblichen Rettung 
des Weltklimas wird 
auch der Wirtschafts¬ 
standort Deutschland 
einseitig teurer und 
damit unattraktiver. 
Bei diesem Thema 
scheint die CDU an 
keiner EU-Lösung 
interessiert zu sein. Das 
ist insofern fragwürdig, als 
das die CDU bei allen anderen 
Politik-Feldern wie z.B. der 
Grenzsicherung oder der Ban¬ 
kenrettung regelmäßig auf eine 
EU-Regelung pocht und natio¬ 
nale Alleingänge verteufelt. 

Jörg Urban, MdL 



Die überparteiliche Parteilichkeit der deut¬ 
schen Zeitungs- und Radiolandschaft ist 
erschreckend. Wenn herauskommt, wer 
wirklich dahintersteckt, ist schon viel ge¬ 
wonnen. 

In Sachsen und Thüringen wird der Zei¬ 
tungsmarkt direkt oder indirekt von der 
SPD beherrscht. Wie deren Schatzmeis¬ 
terin einmal treffend bemerkte, reichen 
20 bis 40% Beteiligung aus, um die Aus¬ 
richtung des jeweiligen Presseorgans zu 
bestimmen. In Dresden und drum herum 
ist es die Sächsische Zeitung, die von einer 
SPD-Holding knallhart auf Linie gebracht 
wird. Die DNN wird über die Leipziger 
Volkszeitung, die zur Madsack Medien¬ 
gruppe gehört, ebenfalls über die entspre¬ 
chenden Schachtelbeteiligungen rot ge¬ 
steuert. 

Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. 
Flächendeckend werden wir in Deutsch¬ 
land mit Zeitungen und Rundfunk aus den 
roten Beteiligungen versorgt. Ganz neben¬ 
bei hat sich die SPD, von der Öffentlichkeit 
weithin unbemerkt, in einen Medienkon¬ 
zern verwandelt. Angesichts der Aufgabe 
von Parteien, bei der „Willensbildung des 
Volkes“ mitzuwirken, hat das denselben 
schlechten Beigeschmack wie eine Beteili¬ 
gung der Mafia am Bundeskriminalamt. 

Wie dem auch sei, die SPD ist mittlerwei¬ 
le ein Konzern, der über Anlage- und Um¬ 


laufvermögen von mehreren 100 Millio¬ 
nen Euro verfügt. In keiner offiziellen und 
pflichtgemäßen Offenlegung der Vermö¬ 
gensverhältnisse der SPD nach dem Partei¬ 
engesetz tauchen diese Verflechtungen auf. 
Pikant ist auch die Tatsache, dass über den 
Schatzmeister der SPD ein nicht von den 
Parteigremien gewählter Aufsichtsrat die 
Kontrolle ausübt. Böse Zungen bezeichnen 
dieses Machtzentrum sogar als den gehei¬ 
men Vorstand der SPD. Analog der leninis¬ 
tischen Doktrin, dass der Staat kein Staat, 
sondern die Partei ist, ist also die SPD kei¬ 
ne Partei im Sinne des Parteiengesetzes, 
sondern ein Konzern. Demokratisch ist we¬ 
der das eine noch das andere. 

Also ist unsere Gesetzesinitiative im säch¬ 
sischen Landtag über das Verbot der Be¬ 
teiligung von Parteien und Wählergrup¬ 
pen an Medienunternehmen Teil unseres 
Widerstandsrechts nach Artikel 20 (4) des 
Grundgesetzes. Zitat: Gegen jeden, der es 
unternimmt, diese Ordnung zu beseiti¬ 
gen, haben alle Deutschen das Recht zum 
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht 
möglich ist. Wir sehen in unserem Gesetz¬ 
entwurf eine letzte Chance zur Wahrung 
unserer demokratischen Grundordnung. 

von 

Karin Wilke 
MdL 





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Impressum Sächsische Zeitung 





Blaue Post | LINKSEXTREME AUF SCHÜLER-DEMO 


Seite 3 


Linksextreme 

auf Schüler-Demo 



Plakate einer „Klima-Demo“ 


„... denn sie wissen nicht, was sie tun“. Mit 
den Worten dieses berühmten Filmtitels 
ist die Situation rund um die „Fridays for 
Future“-Demonstrationen wohl am besten 
beschrieben - und zwar in jeder Hinsicht. 
Äußerst problematisch sind nämlich nicht 
nur die Forderungen der jungen Leute, son¬ 
dern auch, wer sich so alles in deren Rei¬ 
hen mischt. Auf der Demo am 29.03.2019 
vor dem Sächsischen Landtag wurde bspw. 
von Teilnehmern auch die Fahne der links¬ 
extremistischen „Freie Arbeiterinnen- und 
Arbeiter-Union“, kurz „FAU“, geschwun¬ 
gen. Bei dieser handelt es sich um eine an- 
archosyndikalistische Gruppierung, welche 
offen die Abschaffung der freiheitlichen 
demokratischen Grundordnung anstrebt. 
Sie nimmt einen festen Platz im jährlichen 
Verfassungsschutzbericht ein. 

Von diesen Vorkommnissen wurde in den 
Medien - natürlich - nicht berichtet. Hät¬ 
ten die Schüler für den Erhalt des Diesels 
demonstriert und wäre dabei ein rechtsex¬ 


tremistisches Symbol gezeigt worden, was 
wäre dann wohl losgewesen?! 

Den Schülern selbst muss man aber zugu¬ 
tehalten, dass sie mit der Fahne der „FAU“ 
wohl tatsächlich nichts anzufangen wuss¬ 
ten. Mir ist schon häufig aufgefallen, dass 
gerade Jugendliche oft keine Kennung ha¬ 
ben, was Zeichen und Symbole von Extre¬ 
misten anbelangt. Egal ob es die berüch¬ 
tigte „88“ ist oder die „161“, die für die sog. 
„Antifa“ steht. Aufgrund dieses Nichtwis¬ 
sens ist es Extremisten immer wieder mög¬ 
lich, ihre Positionen, scheinbar unbemerkt, 
unter jungen Menschen zu verbreiten. Das 
muss aber keineswegs so bleiben. Bildung 
und Aufklärung können Abhilfe leisten. Als 
Landtagsabgeordneter kann ich zumindest 
aufklären, wie eben mit diesem Artikel, 
aber auch durch öffentliche Anfragen an die 
Staatsregierung. Zu den Hintergründen der 
linksextremistischen Beteiligungen an den 
Schüler-Demos habe ich deshalb auch eine 
Kleine Anfrage gestellt (Drs.-Nr. 6/17475). 


Für die Bildung sind andere Institutionen 
zuständig. Und hier müssen die Schulen 
erst einmal ihre Hausaufgaben machen, 
was das Vermitteln von Naturwissenschaf¬ 
ten und dabei insbesondere Erdkunde und 
die historischen Klimaveränderungen auf 
unserem Planeten anbelangt. Mit gut ge¬ 
bildeten Schülern - die wissen, was sie tun 
- blieben uns dann auch Transparente auf 
„Freitagsdemos“ erspart, worauf Texte ste¬ 
hen wie: „Dinos dachten auch, sie hätten 
Zeit“. Wenn es so weitergeht, glaubt aber 
die nächste Generation vielleicht wirklich 
noch, dass die Dinos ausgestorben sind, 
weil sie ihre Atomkraftwerke zu spät ab¬ 
schalteten, zu viel Kohle verfeuerten, zu 
wenig Diesel-Fahrverbote verhängten und 
weil das EEG „Ökostrom“ einfach nicht ge¬ 
nügend bevorzugte. 

von 

Carsten Hütter 
MdL 




























DROGENSCHWEMME HAT SICH IN ZEHN JAHREN MEHR ALS VERDOPPELT | BlauePost 


Seite 4 


Drogenschwemme hat sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt 


Allein die nackten Zahlen zeigen, dass 
Sachsen mit einer regelrechten Drogen¬ 
schwemme konfrontiert ist. 2009 fanden 
lediglich 6.123 Rauschgiftdelikte Eingang 
in die Polizeiliche Kriminalstatistik. Im 
letzten Jahr waren es mit 13.214 mehr als 
doppelt so viele. Das ist besorgniserregend, 
doch die Landesregierung zuckt nur mit 
den Schultern. 

Dabei schlagen auch unabhängige Experten 
Alarm. Der Bund Deutscher Kriminalbe¬ 
amter hat jüngst berichtet, Drogen fielen 
unseren Polizisten regelrecht vor die Füße. 
Es seien keine Anstrengungen nötig, um 
etwas zu finden. Wenn das so dramatisch 
ist, dürfte der unentdeckte Drogenhandel 
ein erschreckendes Ausmaß angenommen 
haben. Das legen auch die Abwasserun¬ 
tersuchungen der TU Dresden nahe. Ins¬ 
besondere in den grenznahen Regionen 
seien demzufolge besonders viele Drogen 
in Umlauf. 


Meine Kleine Anfrage (Drs. 6/17045) mit 
dem Titel „Crystal Meth Konsumenten in 
den Sächsischen Landkreisen und kreis¬ 
freien Städten 2018“ bestätigt das. 2018 
wandten sich im Landkreis Görlitz gleich 
60 Prozent mehr Menschen an eine Sucht¬ 
beratungsstelle. 2017 baten 99 Menschen 
auf diese Weise um Hilfe. Im zurückliegen¬ 
den Jahr waren es auf einmal 160. Dieser 
massive Anstieg ist erklärungsbedürftig 
und zeigt überdeutlich, dass wir die schnel¬ 
le Ausbreitung von Crystal Meth keinesfalls 
unterschätzen dürfen. 

Es ist bei dieser Thematik keine Entspan¬ 
nung in Sicht. Im Gegenteil: Die grenznahen 
Regionen sind übermäßig davon betroffen, 
weshalb wir für Grenzkontrollen plädieren. 
Darüber hinaus dürfen wir nicht immer 
nur das letzte Glied der Kette wegfischen, 
sondern müssen an die Händler heran und 
Drogenszenen bereits in der Entstehung 
zerschlagen. 


Fatal hat sich auch ausgewirkt, dass der 
Freistaat Sachsen die Präventionsarbeit 
an Schulen kaputtgespart hat. Mehr als 
die Hälfte der dafür bei der Polizei zur 
Verfügung stehenden Mitarbeiter und 40 
Prozent der Veranstaltungen wurden in den 
letzten Jahren gestrichen (Drs. 6/6176). 
Das Resultat lautet: mehr Gewalt, Drogen¬ 
probleme und weniger Respekt gegenüber 
der Polizei. 

Nicht verschweigen dürfen wir ebenfalls, 
was über die Tatverdächtigen bekannt ist. 
Überproportional häufig sind für Rausch¬ 
giftdelikte Ausländer verantwortlich, die 
eigentlich längst wieder in Nordafrika sein 
müssten. 

von 

Sebastian Wippel 
MdL 



Städte- und Gemeindetag fordert Umsetzung eines AfD-Gesetzes! 



Pulsnitz 


Der Sächsische Städte- und Gemeindetag 
(SSG) will mehr kommunale Selbstverwal¬ 
tung. In einem Positionspapier verlangt er 
aktuell von der Staatsregierung „finanzielle, 
planerische, rechtliche und personelle Frei¬ 
räume der im Mai zu wählenden Gemein¬ 
de- und Stadträte“ für rund 400 sächsische 
Kommunen. Der SSG fordert zudem eine 
deutliche Erhöhung der Finanzausgleichs¬ 
masse und die Entfristung von Pauschalen- 
Programmen. Zudem müsse das Land die 
Refinanzierung der Kita-Betriebskosten 
deutlich verbessern. Außenbereichsflächen 
sollen zudem im beschleunigten Verfahren 
geplant werden. Insgesamt geht es um 250 
Millionen Euro. 

Als ich die Forderung des SSG las, dachte 
ich sofort an unseren Gesetzentwurf der 
AfD-Fraktion vom Dezember 2017 mit dem 
Titel: ,Gesetz zur Stärkung der Kommunen 
im ländlichen Raum 4 . Jahrelang wurde der 
ländliche Raum von der sächsischen Staats¬ 


regierung vernachlässigt. Es sind struktur¬ 
schwache Regionen wie Teile der Oberlau¬ 
sitz, dem Vogtland und dem Erzgebirge 
entstanden, die von der wirtschaftlichen 
Entwicklung in Dresden und Leipzig wei¬ 
testgehend abgekoppelt sind. Unser Gesetz¬ 
entwurf sah jährlich 250 Millionen Euro 
vor und zwar gestreckt über 12 Jahre. Mit 
insgesamt drei Milliarden Euro ist dieses 
Förderpaket einzigartig in Sachsen. Wenn 
der Freistaat 915 Millionen Euro für so ge¬ 
nannte ,Flüchtlinge 4 ausgeben kann, wird es 
wohl möglich sein, 250 Millionen Euro für 
1,8 Millionen eigene Bürger bereitzustellen. 
Die AfD plant, die Gelder nach dem Flä¬ 
chenanteil im ländlichen Raum und nicht 
nach der Einwohnerzahl zu verteilen. 

von 

Andre Barth 
MdL 










Blaue Post | INTERVIEW MIT MDL DR. ROLF WEIGAND 


Seite 5 


Was die Fraktionsarbeit für Mittelsachsen bedeutet. 

Ein Interview mit MdL Dr. Rolf Weigand. 


Herr Dr. Weigand, Sie kommen aus Mit¬ 
telsachsen. Was macht diese Region für 
Sie attraktiv und was ist für deren Zukunft 
wichtig? 

Ich verbinde mit meiner Heimat neben 
der wundervollen Landschaft vor allem 
den Bergbau und das vielfältige Handwerk 
sowie Traditionen und regionales Brauch¬ 
tum. Mittelsachsen hat neben den größeren 
Städten Freiberg, Döbeln und Mittweida 
vor allem eins - viel ländlichen Raum. Die¬ 
sen gilt es nicht nur zu erhalten, sondern zu 
fördern und besonders für Familien attrak¬ 
tiv zu machen. 

Welche Stellschrauben müssten ihrer Mei¬ 
nung nach im ländlichen Raum gedreht 
werden? 

Es beginnt mit der Bildung unserer Kinder. 
In Mittelsachsen haben wir noch ausrei¬ 
chend Kindergartenplätze, aber das Pro¬ 
blem des Erziehermangels wird kommen, 
denn bereits heute sind 10% der Erzieher 
über 60. Hier müssen wir dringend Alter¬ 


nativen schaffen. Lehrermangel ist ein wei¬ 
teres Thema. Aber was nützen mehr Lehrer, 
wenn die Kinder weite Wege zur Schule auf 
sich nehmen müssen? Denn die Zeit, die 
dafür drauf geht, fehlt den Kindern für ihre 
Freizeitgestaltung und gesellschaftliche 
Vernetzung im Heimatort. Die Mitwirkung 
im Ortsverein, bei der Freiwilligen Feuer¬ 
wehr oder im Sportverein bleibt dann auf 
der Strecke, obwohl dort der Nachwuchs 
fehlt. 

Das klingt ja alles plausibel. Aber was kön¬ 
nen Sie konkret aus der Fraktionsarbeit 
auf Mittelsachsen übertragen? 

Ich arbeite an einem Gesetzesentwurf zur 
Reformierung des Landeserziehungsgeldes 
mit, welches Eltern die Möglichkeit geben 
soll, ihr Kind bis zum 3. Lebensjahr zu Hau¬ 
se zu betreuen. Damit haben Eltern nicht 
nur eine echte Wahlfreiheit, sondern man 
entspannt gleichzeitig die Personalsituation 
in unseren Kitas. Zum zweiten habe ich über 
Kleine Anfragen die Entwicklung der Schü¬ 
lerzahlen, Schulen und Lehrer (6/14428) 


in Mittelsachsen sowie die Schulnetzpläne 
(6/14429) der letzten Jahre analysiert und 
festgestellt, dass trotz steigender Schüler¬ 
zahlen Schulen geschlossen und weniger 
Lehrer beschäftigt wurden. Besonders kri¬ 
tisch ist es eben, wenn ein Oberschulstand¬ 
ort fehlt und Kinder nach der Schule mehr 
Zeit im Bus verbringen, als für ihre Freizeit¬ 
gestaltung im Ort. 

Darüber hinaus haben wir als AfD-Fraktion 
verschiedene Initiativen auf den Weg ge¬ 
bracht, die den ländlichen Raum stärken 
- wohnortnahe Geburtshilfe (6/11423) und 
ärztliche Versorgung (6/8490) sichern, 
Maßnahmen gegen den Lehrermangel 
(6/6125; 6/6485) oder aber auch die Ver¬ 
hinderung von Waldrodungen für Wind¬ 
kraftanlagen (6/17171). 


von 

Dr. Rolf Weigand 
MdL 




Dr. Rolf Weigand 































































Seite 6 


HILFT DIE NEUE WOLFSVERORDNUNG WIRKLICH? | BlauePost 


Hilft die neue Wolfsverordnung wirklich? 

Oder wird vor der Wahl wieder nur beruhigt? 



Am 16.04.2019 wurde nun im Sächsischen 
Kabinett die Wolfsmanagementverord¬ 
nung beschlossen. Gleichzeitig gibt es in 
diesem Zusammenhang Änderungen in der 
Sächsischen Jagdverordnung und in der 
Sächsischen Waffenrechtsdurchführungs¬ 
verordnung. Hier einige wichtige Auszüge: 

1. Verscheuchen 

Ist das Vertreiben von Wölfen durch Lärm 
oder Werfen mit Gegenständen, ohne Wöl¬ 
fe dabei zu verletzen oder ihnen nachzu¬ 
stellen; 

2. Vergrämung 

Eine Vergrämung ist als Ausnahme zuge¬ 
lassen, wenn sich ein Wolf an einem zu 
Wohnzwecken genutzten Gebäude aufhält 
oder sich einem Menschen auf unter 100 
Meter nähert, er sich nicht verscheuchen 
lässt und dadurch das öffentliche Leben 
gestört wird. Dies muss durch Dokumente 
des Landesamtes für Umwelt, Landwirt¬ 
schaft und Geologie belegt sein. Wichtig zu 
wissen: Von der Ausnahme nach Absatz 1 
kann nur die untere Naturschutzbehörde 
Gebrauch machen! 

3. Entnahme als Ausnahme und nur 
auf Antrag möglich bei folgenden 
Kriterien! 

Eine Entnahme ist als Ausnahme zugelas¬ 
sen, wenn sich im Gebiet des den Schaden 
verursachenden Wolfes aufgrund der Zahl 
der dort in landwirtschaftlichen Betrieben 
gehaltenen Schafe und Ziegen und den da¬ 
mit verbundenen notwendigen Betriebs¬ 
mitteln erhebliche betriebswirtschaftliche 
W L e einer landwirtschaftlichen Schaf¬ 


oder Ziegenhaltung befinden oder ein 
Wolf zumutbare Schutzmaßnahmen für 
die Schaf- und Ziegenhaltung innerhalb 
von zwei Wochen zweimal überwunden, 
Schafe oder Ziegen gerissen oder verletzt 
hat. Wichtig zu wissen: Dabei ist auch die 
Überwindung von Schutzmaßnahmen für 
Schafe und Ziegen nicht landwirtschaftli¬ 
cher Tierhalter zu berücksichtigen, bei de¬ 
nen ein ordnungsgemäßer Schutz gewähr¬ 
leistet war. Weiterhin ist eine Entnahme 
für Hybride (Mischlinge zwischen Wolf 
und Hund) bis zur dritten Generation ein¬ 
schließlich ihrer Welpen zugelassen, wenn 
die Hybridisierung durch Dokumente des 
Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft 
und Geologie belegt ist. Außerdem ist eine 
Entnahme möglich, wenn ein Wolf einen 
Menschen verletzt, ihn verfolgt oder sich 
ihm gegenüber in sonstiger Weise aggres¬ 
siv gezeigt hat. Nähert sich ein Wolf einem 
Menschen außerhalb von Gebäuden und 
Fahrzeugen auf unter 30 Meter, duldet er 
diesen Abstand und ist eine Vergrämung 
erfolglos geblieben, kann er ebenfalls ent¬ 
nommen werden. Ein weiterer Grund ist 
gegeben, wenn ein Wolf wiederholt Haus¬ 
tiere, insbesondere Hunde im umfriede¬ 
ten Bereich von Wohngrundstücken tötet, 
eine Vergrämung erfolglos geblieben ist 
und sich dadurch die Gefahr für Menschen 
deutlich erhöht. 

Achtung!!! Viele Maßgaben bei Ge¬ 
brauch der Zulassung von Ausnah¬ 
men. 

Die Entscheidung über den Gebrauch der 
Ausnahme und ihre Durchführung ist zu 
dokumentieren. Die Durchführung der 
Vergrämung und Entnahme wird befristet. 
Nach Ablauf der Frist kann von den Zu¬ 


lassungen nicht mehr Gebrauch gemacht 
werden. 

Die Vergrämung und Entnahme nach die¬ 
sem Kapitel darf für die zuständige Behör¬ 
de nur von Personen durchgeführt werden, 
die über die jeweils erforderliche Sach¬ 
kunde verfügen. Inhaber eines Jagdschei¬ 
nes sind für die Entnahme sachkundig. 
Ansonsten wird die jeweils erforderliche 
Sachkunde durch Teilnahme an einer Aus¬ 
oder Fortbildung nachgewiesen. 

Die zuständigen Behörden bestimmen die 
Personen, die grundsätzlich oder im Ein¬ 
zelfall zur Vergrämung und Entnahme be¬ 
rechtigt oder verpflichtet sind. 

Ordnungswidrigkeiten werden be¬ 
straft! 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich 
einen Wolf anlockt, füttert, ihm Futtermög¬ 
lichkeiten zur Verfügung stellt oder sich 
einem Wolf gezielt annähert, ohne Berech¬ 
tigter oder Verpflichteter zu sein. Weiter¬ 
hin macht sich strafbar, wer die Vorberei¬ 
tung oder Durchführung der Besenderung, 
Vergrämung oder Entnahme von Wölfen 
oder das Sammeln von Wolfsspuren be¬ 
hindert sowie technische Einrichtungen 
zum Nachweis von Wölfen insbesondere 
durch Beschädigung oder Entfernung be¬ 
einträchtigt. 


von 

Silke Grimm 
MdL 












Blaue Post | AFD-FRAKTION AUF LUDWIG ERHARDS SPUREN! 


Seite 7 


AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf 
Ludwig Erhards Spuren! 


Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 
bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft 
und stellen die überwiegende Zahl an Ar¬ 
beitsplätzen in Sachsen. Somit ist Wirt¬ 
schaftspolitik im Freistaat in erster Linie 
Mittelstandspolitik. Das bedeutet nicht, 
im weltoffenen Sachsen seien Niederlas¬ 
sungen von Konzernen nicht willkommen. 
Doch diese werden leider nicht nur von 
Sachsen heftig umworben. Unsere Land¬ 
tagsfraktion setzt sich daher auf allen Ebe¬ 
nen für mehr wirtschaftliche Freiheit im 
Mittelstand ein. 

Besonders im Fokus: Chancengleichheit 
für KMU im Wettbewerb! Die bestehende 
Rechtslage benachteiligt die KMU im Wett¬ 
bewerb mit den internationalen Konzernen 
massiv. Sie stöhnen unter den Bürokra¬ 
tielasten, auferlegt von den verschiedenen 
Ebenen des Staates und durch die EU als 
letztverantwortlichen Urheber. Ausufern- 
de Dokumentations- und Berichtspflich¬ 
ten, zu komplizierte Ausschreibungsvorga¬ 
ben, zersplitterte Förderinstrumentarien, 
umfängliche Pflichten und Verbote zur Ab¬ 
sicherung des Datenschutzes etc. verursa¬ 
chen unverhältnismäßige Kosten. 

Internationale Trends - wie etwa die For¬ 
derung, eine neue Regelung müsse zwei 
bereits bestehende ersetzen - sollten Vor¬ 
bild sein. Das weit weniger ambitionierte 
„Bürokratie-Abbaugesetz“ liegt in Berlin 
schon lange auf Eis. Regulatorische Diszip¬ 
lin, Vereinfachung von Rechtsvorschriften 
und deren effektivere Gestaltung bedürfen 


jedoch höherer Kompetenz in Gesetzge¬ 
bung und Regierung. Deshalb setzt sich die 
AfD für ein System der Expertenregierung 
ein. 

Weiterhin drücken zu hohe Steuerlasten 
auf die Unternehmen. Das investitions¬ 
feindliche, unter Schröder noch verschlim¬ 
merte Ertragssteuersystem (verlängerte 
Abschreibungszeiten) benachteiligt gerade 
junge investierende Unternehmen. 

Die AfD-Fraktion setzt sich für ein für 
alle faires, gleichmäßiges, investitions¬ 
freundliches Steuerrecht ein. Steuerfrei¬ 
stellung reinvestierter Gewinne, gleiche 
Steuerlast unabhängig von der Rechtsform 
und gleichmäßige Steuerzahlung auf in 
Deutschland erwirtschaftetes Steuersub¬ 
strat in Deutschland sind Eckpunkte. Als 
einzige Fraktion deutscher Parteien ver¬ 
fügen wir über einen Reformentwurf, der 
diesen Kriterien gerecht wird. 

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungs¬ 
beiträge belastet die Liquidität der Un¬ 
ternehmen, schafft zusätzlichen bürokra¬ 
tischen Aufwand. Kommen wir endlich 
wieder auf einen gemeinsamen Termin für 
Lohnzahlung und Abführung der Sozial¬ 
versicherungsbeiträge zurück! 

von 

Mario Beger 
MdL 




Impressum 

Blaue Post Nr. 25 
Mai 2019 

Herausgeber 

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Telefon: 

E/Mail: 


Redaktion: 

V.i.S.d.P.: 

Auflage: 

Erscheinungsweise: 


0351 - 493-4222 

presse@afd-fraktion-sachsen.de 

info@afd-fraktion-sachsen.de 

Albrecht Andreas Harlaß 
Albrecht Andreas Harlaß 
240.000 
Monatlich 


Fotonachweise 


Fraktion: S. 1, S. 2, S. 3, S. 5, Autorenfotos 

Privat: S. 6, S. 7, S. 8 

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die 
Meinung der Redaktion wieder. Es wird keine Haftung für 
unverlangt eingesandte Manuskripte, Zeichnungen und Fotos 
übernommen. Die Redaktion behält sich vor, zugesandte Beiträge 
sinnwahrend zu kürzen. Jeglicher Nachdruck von Fotos, Zeichnun¬ 
gen und Artikeln, auch auszugsweise, bedarf der ausdrücklichen 
Zustimmung des Herausgebers. Im Rahmen der digitalen Ausgabe 
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AfD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG 



AfD-Fraktion im Web: 

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n AfD-Fraktion bei facebook: 

facebook.com/ AfD. Fraktion .Sachsen 



AfD-Fraktion bei Twitter: 

twitter.com/ AfD_SLT 


O AfD-Fraktion bei youtube: 

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Hinweis 


Die Blaue Post ist auch als PDF-Download 
verfügbar: www.blaue-post.de 

Weitere aktuelle Informationen über die AfD 
Sachsen erhalten Sie unter blaue-landespost.de 
oder über afdsachsen.de. 

Dort können Sie sich auch in den Newsletter 
der AfD-Sachsen eintragen. 












Seite 8 


EIGENANTEILEIN DER PFLEGE MÜSSEN ENDLICH ABGESENKT WERDEN! | BlauePost 


Massiv gestiegene Eigenanteile in der Pflege müssen 
endlich abgesenkt werden! 


Zum Jahreswechsel verteuerten sich die 
Pflegekosten in sächsischen Heimen im 
Schnitt um 35 Prozent. Nicht selten waren 
das bis zu 500 Euro mehr im Monat für 
die Bewohner. Durch diese massiven Er¬ 
höhungen steigt die Armutsgefährdung bei 
den Pflegebedürftigen rasant an. 

Natürlich brauchen wir eine bessere Qua¬ 
lität in der Pflege, eine verbesserte Per¬ 
sonalausstattung und bessere Bezahlung 
der Pflegekräfte - und natürlich kostet das 
Geld. Es kann aber nicht sein, dass die Kos¬ 
tensteigerung in diesem Ausmaß auf die 
Pflegebedürftigen abgewälzt werden. 

Wie konnte es dazu kommen? Die Sach¬ 
leistungsbeträge der Pflegeversicherung 
wurden schlichtweg nicht an die gestiege¬ 
nen Kosten angepasst. Die Auswirkungen 
auf die Pflegebedürftigen, Pflegeheime und 
die Beschäftigten wurden also unprofessi¬ 
onell seitens der Regierung von CDU/CSU 
und SPD auf Bundesebene ausgeblendet. 
Allen müsste doch vorher klar gewesen 
sein, dass mehr Personal und bessere Be¬ 
zahlung Geld kosten. 

Diese Kostenspirale zu Lasten der Bedürf¬ 
tigen muss schnellstens gestoppt werden. 
Wir wollen den Pflegebedürftigen den 
Gang zum Sozialamt ersparen und dafür 
sorgen, dass sich Pflegebedürftige weiter 
am gesellschaftlichen Leben beteiligen 
können. Keiner soll wegen einer Pflegebe¬ 


dürftigkeit zum Bittsteller werden müssen. 
Das ist schlichtweg entwürdigend. Wir 
müssen deshalb die uns im Freistaat gege¬ 
benen Möglichkeiten der Senkung der Ei¬ 
genanteile nutzen. 

Wir schlagen deshalb im ersten Schritt die 
erneute Förderung der Investitionskosten 
von Pflegeeinrichtungen vor. Investitions¬ 
kosten von durchschnittlich 345 EUR im 
Monat werden derzeit den Pflegebedürfti¬ 
gen in Rechnung gestellt. Das ist zwar nicht 
wenig und etwa ein Viertel der gesamten 
Eigenanteile, wir sind aber nun mal ver¬ 
antwortlich für die Vorhaltung einer funk¬ 
tionsfähigen und bezahlbaren Pflegeinfra¬ 
struktur. Des Weiteren bedarf es weiterer 
Verbesserungen auf Bundesebene, so z.B. 
eine Anhebung der Leistungsbeträge bei 
stationärer sowie häuslicher Pflege und 
dass die Kosten für die medizinische Be¬ 
handlungspflege in vollstationären Pfle¬ 
geeinrichtungen von den Krankenkassen 
finanziert werden. 

Wir werden uns auch zukünftig für die 
Pflegebedürftigen starkmachen, niemand 
darf im Stich gelassen werden. 


von 

Andre Wendt 
MdL 



Symbolbild: Pflege 


Blauer Brief 

von 

Andreas-Albrecht Harlaß 
Pressesprecher 

Ist Deutschland ein 
Irrenhaus? 

Wie aus einer Antwort der Bundesregie¬ 
rung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, 
lebten vor etwa einem Jahr 689.970 Per¬ 
sonen in Deutschland, „deren Asylantrag 
rechts- oder bestandskräftig abgelehnt 
wurde“. Ebenfalls geht aus der Antwort 
hervor, dass monatlich etwa 100 Personen 
nach Deutschland einreisen, obwohl sie 
mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. 

Nach Angaben des Ausländerzentralre¬ 
gisters hielten sich Ende Juni 2018 6.723 
Personen in Deutschland auf, obwohl eine 
Wiedereinreisesperre bestand. Zudem leb¬ 
ten 34.089 Ausländer hier, die - nachdem 
ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wur¬ 
de - die Bundesrepublik verlassen hatten, 
dann seit dem 1. Januar 2015 aber wieder 
nach Deutschland einreisten. 

Mittlerweile leben allein in Sachsen über 
12.000 ausreisepflichtige Ausländer und 
ihre Zahl wächst täglich. Dafür, dass sie 
ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, 
werden die Wohlstandssuchenden oft mit 
Geld ohne Gegenleistung, Wohnung und 
Krankenversicherung belohnt. Wenn sie 
abgeschoben werden sollen, tauchen viele 
unter. Das leere Abschiebegefängnis zeigt 
erneut, dass die CDU nicht ansatzweise ge¬ 
eignet ist, diese Missstände zu beseitigen. 
Die insgesamt 58 Plätze im sächsischen 
Abschiebegefängnis stehen weitestgehend 
leer, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion 
(6/17098) ergab. 

Der Ausreisegewahrsam war durchschnitt¬ 
lich mit 0,2 Personen pro Tag besetzt, die 
Abschiebehaft mit durchschnittlich 8,3 
Personen. Deutschland und Sachsen ein 
CDU-geführtes Irrenhaus?